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aus der Formulierung geht klar hervor, dass sie den Sachverhalt genau kennt. Sie verdreht ihn also absichtlich.

Die CDU fährt alles an die Wand. Autos und Deutschland.

KORRUPTION HOCH DREI! Familienministerin Karin Prien (CDU) lässt das umstrittene Programm „Demokratie leben!“ von Instituten überprüfen, die selbst über dieses Programm finanziert werden. Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut haben alle Organisationen in der Zeit, in der sie mit der Evaluation von Priens Förderprogramm „Demokratie leben!“ beauftragt sind, insgesamt rund 422 Millionen Euro erhalten. Muss man noch mehr über Vetternwirtschaft in Bundesministerien und ihre NGO-Netzwerke wissen? jungefreiheit.de/politik/deu…

Eil: Ein sudanesischer Moslem hat in Clermont-Ferrand, Frankreich, 3 Personen erstochen. Er versuchte auch, einem Polizisten in den Hals zu stechen, wurde aber dann von den Beamten erschossen. Eine Reihe von Angriffen durch sudanesische Migranten hat kürzlich Europa erschüttert, einschließlich eines versuchten Enthauptungsanschlags in Belfast.

jeder kleine Tierschutzverein wird ständig geprüft man muss selbständig Spenden sammeln und solche Leute bekommen das Steuergeld hinterher geschmissen, es ist einfach zum kotzen Frau Prien CDU, verteilt weiterhin großzügig Steuergeld 551 Fragen davon will die CDU nichts mehr wissen wie von allen anderen Wahlversprechen auch

Die GroKo löscht das Licht – und Scholz, Spahn & Co. halten die Kerze Es ist vollbracht. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, was schon lange auf ihrer Wunschliste stand: Das Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft. Mit dem typischen koalitionären Lächeln und der Phrase „wir entwickeln es weiter und passen es an die aktuellen Herausforderungen an“. Journalisten, NGOs, Forscher und neugierige Bürger sollen künftig nur noch dann etwas erfahren, wenn sie nachweisen können, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ haben und die Information nirgendwo anders herbekommen. ⚪️Natürliche Personen 👉 only. ⚪️Organisationen wie FragDenStaat? 👉 Weg. ⚪️Investigativer Journalismus? 👉 Deutlich erschwert. ⚪️Namen von Beamten und Ministern? 👉 Werden geschwärzt, weil die armen Seelen sonst bedroht werden könnten. ⚪️Gebühren? 👉 Werden „kostendeckend“ – also abschreckend. Man nennt das Fortschritt. In Wahrheit ist es die größte Machtsicherungsoperation seit Einführung des IFG vor 20 Jahren. Dabei wissen wir alle, warum das passiert. Weil das IFG funktioniert hat. Es hat Skandale ans Licht gezerrt, die ohne es im Dunkeln geblieben wären. Und genau das wollen die jetzt verhindern. Beispiel Olaf Scholz. Als Hamburger Bürgermeister traf er sich mehrfach privat mit dem Eigentümer der Warburg-Bank, während diese in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war. Später als Bundeskanzler hatte er bei fast jeder Befragung zu dem Thema „Erinnerungslücken“. Ohne IFG-Anfragen und ohne investigative Recherchen, die auf IFG basierten, wäre die Aufklärung noch schlechter gelaufen. Scholz hat das System jahrelang genutzt – und jetzt ist seine Partei mit dabei, das Werkzeug abzuschaffen, mit dem man solchen Figuren auf die Finger schauen kann. Beispiel Jens Spahn Der Mann, der als Gesundheitsminister Milliarden für Masken ausgegeben hat, die teilweise überteuert, teils nutzlos und teilweise an dubiose Vermittler aus dem eigenen politischen Umfeld gingen. Der Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre wurde erst geschwärzt vorgelegt, dann halbherzig nachgereicht. Spahn selbst sitzt heute als Fraktionschef der Union und hat maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt, in denen die Abschaffung des IFG schon mal auf dem Tisch lag. Jetzt setzt seine Partei durch, was er damals wollte: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Mehr „Vertrauen in die Institutionen“ – also in Leute wie ihn. Es ist schon eine besondere Form von Dreistigkeit: Die gleichen Leute, die jahrelang unter dem Schutzschild „Erinnerungslücken“, geschwärzter Berichte und ausbleibender Antworten auf IFG-Anfragen agiert haben, erklären jetzt, man müsse das ganze System einschränken, weil es „zu kompliziert“ und „missbrauchsanfällig“ sei. Das IFG hat wehgetan. Es hat Skandale produziert, Rücktritte erzwungen und Karrieren beschädigt. Und statt sich zu bessern, entscheiden sich Scholz, Spahn, Merz, die SPD-Spitze und alle anderen Beteiligten dafür, das störende Licht einfach auszuschalten. Man nennt das Bürokratieabbau. In Wahrheit ist es die Abschaffung der letzten halbwegs funktionierenden Kontrollinstanz außerhalb des Parlaments. Das Parlament selbst kontrolliert ja schon lange nicht mehr viel – vor allem nicht die eigene Regierung. Wer jetzt noch glaubt, diese „Reform“ diene dem Bürger, dem ist nicht mehr zu helfen. Die GroKo hat entschieden: Die Demokratie funktioniert besser, wenn man nicht so genau hinsieht. Und wer trotzdem hinsieht, soll gefälligst erst mal beweisen, dass er ein „berechtigtes Interesse“ hat. Herzlichen Glückwunsch. Die Täter haben gerade die Regeln für die Aufdeckung ihrer Taten neu geschrieben. Und das Schlimmste? Es ist legal. Genau das macht es so bitter. #IFG #GROKO #StaatsFail

Union/SPD: „Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen”. Newspeak à la Orwell pur. Die jetzige Regel ist einfach! Mit der Begründungspflicht wird eine Mauer hochgezogen. Kosten steigen. Medien sind ganz raus.

While Norwegian leftist media complains that the Norwegian football team doesn't have enough immigrants to make it a "superteam", Norway just beat Brazil 2-1. Proving mostly homogenous teams are also superteams. Now stop trying to make football into Netflix shows.

Diese NGO-Aktivistin ist Schwiegermutter eines SPD-MdL. Sie chauffierte den 6-fachen Mörder von Stade zum Tatort, verhalf ihm zur Flucht und wurde durch Schüsse der Polizei gestoppt. Kein Haftbefehl, da sie weder Maskenatteste ausgestellt noch Demos organisiert hat. Hintergrund: Die StA ermittelt zwar gegen die Fluchthelferin wegen Beifhilfe zum Mord, sieht aber keine Fluchtgefahr. Michael Ballweg saß 9 Monate im Gefängnis, Prinz Reuß und seine Mitstreiter, die auf eine außerirdische Allianz hofften und keiner Fliege etwas zuleide taten, sind seit fast 4 Jahren inhaftiert. Sylvia S. gehört halt zum rotgrünen Machtkartell. MP Lies (SPD) hat sich deutlich vor ihren Schwiegersohn Deniz Kurku gestellt. Kurku hatte übrigens Hülya Iri protegiert, die siebenstellig für ihre Migranten-NGO kassierte und wegen Untreue vielfach angezeigt wurde.

Nach Stade sollte man über ein Rebranding nachdenken.

A terrifying video captures a backyard pool violently sloshing and spilling most of its water, showcasing the powerful seismic forces during the M7.5 earthquake in, La Guaira, Venezuela.

Mitten im Krieg steigt in der Ukraine die Anzahl der Millionäre um 40% und ihr fragt Euch nicht wie das kommt?????

#Erfurt Schlägertrupps: Großes Fest der Demokratie laut @GoeringEckardt @EKD @ZDFheute @tagesschau

NGOMAS gegen Rechts. Winter wieder auf den Punkt!

In der journalistischen Lehre dient sie als Beispiel einer Politaktivistin und Gesinnungsjournalistin, die journalistische Standards über den Haufen wirft. Ohne Hayali könnte ich nicht so plastisch vermitteln, wie Gesinnungsjournalisten seriösen Journalismus vor die Wand fahren hierzulande. Siehe youtu.be/p1vFomvZECI?si=Pfnw…

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Meine Fresse - diese Hayali gehört sowas von abgeräumt! Ich freue mich, wenn das ZDF abgewickelt wird!

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