Es reicht. Was wir gerade im Fall des Podcasters Ben Berndt erleben, ist der unverhohlene Versuch staatlicher Stellen, die freie Rede im Netz an die kurze Leine zu nehmen. Unter dem Deckmantel angeblicher „Sorgfaltspflichten“ enttarnt sich eine erschreckende Anmaßung der Bürokratie. Man will uns vorschreiben, wie wir zu sprechen, zu fragen und zu senden haben.
Worum geht es konkret? Ben Berndt führt in seinem Format ungeschnittene, rohe Gespräche. Er lässt Menschen ausreden, ganz ohne Skript. Vor kurzem saß dort der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Das Video ging durch die Decke, Millionen Menschen haben es gesehen. Genau das scheint den Aufpassern in den Amtsstuben gewaltig gegen den Strich zu gehen. In diesem über vierstündigen Gespräch äußerte sich Höcke zur SA-Losung „Alles für Deutschland“ und behauptete, die SA habe gar kein Motto gehabt.
Man kann diese historische Aussage falsch finden, man kann sie kritisieren oder historisch widerlegen. In einer freien Gesellschaft tun das die Zuhörer, der gesellschaftliche Diskurs oder eben andere Publikationen. Aber was passiert hierzulande? Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen schaltet sich ein. Eine Behörde fordert allen Ernstes, dass ein privater Betreiber sein bereits veröffentlichtes Gespräch nachträglich bearbeitet, wegschneidet oder mit einer amtlich erwünschten „Einordnung“ versieht. Und zwar genau so, wie es der Obrigkeit gefällt.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat macht sich zur Schlussredaktion für freie Medienmacher im Internet. Bürokraten entscheiden plötzlich am virtuellen Schnittpult, was unkommentiert gesendet werden darf und was zensiert oder amtlich „eingeordnet“ werden muss.
Berndt ist kein Angestellter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der von Zwangsgebühren gemästet wird und einen politischen Erziehungsauftrag zu erfüllen hat. Er ist ein freier Bürger, der Gespräche führt. Die Medienanstalt wirft ihm nun im Kern vor, er müsse gefälligst wie ein klassischer Nachrichtenredakteur agieren und Aussagen seiner Gäste sofort korrigieren. Tut er das nicht, drohen horrende Bußgelder. Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit des Wortes. Es ist die pure Arroganz der Macht, wenn eine Behörde meint, sie könne private Gastgeber in Sippenhaft für die Äußerungen ihrer Gäste nehmen.
Wo soll das hinführen? Soll demnächst jeder, der eine Kamera und ein Mikrofon aufstellt, erst eine Schulung in staatlich verordneter Gesprächsführung absolvieren? Müssen wir künftig jeden Satz eines Gastes auf die Goldwaage legen, aus reiner Angst, dass am nächsten Tag der Brief vom Amt im Kasten liegt? Das ist das Ende jedes offenen Austauschs. Es zwingt Gastgeber in die Rolle von Verhörspezialisten, die nur darauf lauern, dem Gegenüber den amtlichen Stempel der Missbilligung aufzudrücken. Das hat mit bürgerlicher Freiheit rein gar nichts mehr zu tun, das atmet den unerträglichen Geist des Autoritären.
Glücklicherweise knickt Berndt nicht ein. Unterstützt von seinem Anwalt Joachim Steinhöfel hat er der Medienanstalt die einzig richtige Antwort gegeben: Er verweigert die nachträgliche Zensur. Die Behörde hat schlicht nicht das Recht, sich als Wahrheitsministerium aufzuspielen. Berndt hat angekündigt, notfalls bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, um diese übergriffige Einmischung abzuwehren.
Das ist exakt die Haltung, die in diesen Zeiten bitter nötig ist. Wer heute bei Höcke wegschaut und klatscht, weil ihm der Politiker nicht passt, der wird morgen selbst mundtot gemacht, wenn er der Regierung unbequeme Wahrheiten ins Gesicht sagt. Es geht hier längst nicht mehr um eine einzelne Aussage zur Geschichte. Es geht um die absolute Kernfrage, wer im freien Internet das Sagen hat: Mündige Bürger, die sich selbst eine Meinung bilden können, oder staatliche Aufpasser, die uns von oben herab vorschreiben, was wir hören dürfen und wie wir es zu verstehen haben.
Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass die Meinungsfreiheit scheibchenweise durch bürokratische Vorgaben abgeräumt wird. Die bürgerliche Freiheit stirbt selten mit einem großen Knall, sondern meistens leise – erstickt in den Aktenordnern und Paragrafen der Amtsstuben, verpackt als notwendige „Sorgfaltspflicht“. Dieser juristische Kampf von Ben Berndt wird daher absolut wegweisend für unser Land sein. Sollte die Medienanstalt hier vor Gericht einen Präzedenzfall schaffen, ist der Damm endgültig gebrochen. Dann schwebt über jedem unabhängigen Format, das unzensiert sendet, permanent die Zensurkeule. Jeder, dem die bürgerlichen Freiheiten noch etwas bedeuten, sollte deshalb jetzt sehr genau hinsehen, was sich der Staat hier herausnimmt. Man muss die politischen Ansichten eines Gastes nicht im Geringsten teilen, um dieses grundlegende Prinzip zu verteidigen: Wenn wir heute tolerieren, dass unliebsame Aussagen im Netz von Behörden umgeschrieben oder gelöscht werden, wachen wir morgen in einem Land auf, in dem nur noch staatlich abgenickte Wahrheiten existieren.
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